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Überhöhte Vorstandsgehälter als Gefahr für die Gemeinnützigkeit

02. März 2020 | Recht & Steuern
Praxishinweis: Es ist zu empfehlen, keine konkreten Vergütungsvereinbarungen in der Stiftungssatzung vorzusehen. Stattdessen sollte der Satzungsinhalt wiedergeben, wer die Höhe der Vergütungen festlegen darf und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die konkreten Vereinbarungen können in dem jeweiligen Anstellungsvertrag individuell vereinbart werden, um so Satzungsänderungen zu vermeiden.

Die Frage, ob und in welcher Höhe Vorstandsvergütungen gezahlt werden dürfen, kann gemeinnützige Organisationen vor Herausforderungen stellen.

Eine gemeinnützige Organisation darf keine Personen durch zweckfremde Ausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Dies würde dem Selbstlosigkeitsgrundsatz des § 55 AO entgegenstehen und könnte auch zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Daher sollten die Voraussetzungen für eine Vorstandsvergütung, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, einer sorgsamen Prüfung unterliegen.

Angemessenheit dem Grunde nach

Nach § 27 Absatz 3 Satz 2 BGB n. F. sind die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig (Inkrafttreten am 1. Januar 2015). Auf Grund dieser gesetzlichen Regelung sind Tätigkeitsvergütungen bei gemeinnützigen Körperschaften nur mit dem Selbstlosigkeitsgrundsatz nach § 55 AO vereinbar, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht (AEAO Nr. 24 Satz 1 und 3 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Ohne eine entsprechende Ermächtigung in der Satzung führt die Zahlung von Vergütungen daher zu einer Mittelfehlverwendung. Diese kann zur Versagung der Steuerbegünstigung führen.

Angemessenheit der Höhe nach

Ist eine Vergütung dem Grunde nach zulässig, ist weiterhin zu prüfen, in welcher Höhe diese zulässig ist.

Bei der Prüfung der Vergütungshöhe muss berücksichtigt werden, ob die Vergütungsthematik verantwortungsvoll von den zuständigen Organen behandelt wurde. Die Entscheidung über die Vergütungshöhe muss auf Grundlage ausreichender Informationen und frei von Interessenkonflikten beurteilt werden. Die Angemessenheit richtet sich nach der Leistung, dem erbrachten Zeitaufwand, dem wirtschaftlichen Gewicht der Tätigkeit sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Organisation. Die Vergütung muss auch dem Fremdvergleich (Größe, Tätigkeit, Struktur) standhalten.

Fremdvergleich

Die Prüfung der Angemessenheit der Vergütungen der Höhe nach erfolgt anhand eines Fremdvergleichs. Dabei kann auf die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung zurückgegriffen werden.

Bei der Frage des Fremdvergleichs ist es strittig, ob als Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Marktüblichkeit nur andere gemeinnützige Organisationen als Vergleichsmaßstab herangezogen werden oder auch nicht steuerbegünstigte Organisationen. Unseres Erachtens ist der (Fremd-)vergleich mit Wirtschaftsunternehmen sachgerecht, da kein isolierter Arbeitsmarkt für den Non-Profit-Bereich existiert und dieser auch mit den wirtschaftlichen Unternehmen um Mitarbeiter konkurriert.

Ein weiteres Argument ist, dass bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Sandberg/Mecking Studien aus 2007 und 2014 zur Vergütung von Stiftungsvorständen und -geschäftsführern) keine repräsentativen Vergütungsstudien für Non-Profit-Organisationen existieren.

Das Gehaltsniveau ist nach einer Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 – 3 K 272/13 nur als unverhältnismäßig hoch anzusehen, wenn die Ergebnisse des Fremdvergleichs klar überschritten werden.

Ist die Vergütung – isoliert betrachtet – dem Grunde und der Höhe nach angemessen, kann diese jedoch im Rahmen der Prüfung der Verwaltungskostenquote zu gemeinnützigkeitsrechtlichen Problemen für die Organisation führen.

Verwaltungskostenquote

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vergütungen der Organe sollte auch die Höhe der Verwaltungskostenquote mit berücksichtigt werden. Denn die Vergütungen werden grundsätzlich zu den Verwaltungskosten gezählt. Lediglich ausnahmsweise können Vergütungen der steuerbegünstigten Tätigkeit zugeordnet werden, soweit der Vorstand / Geschäftsführer nachweislich bei gemeinnützigen Projekten mitarbeitet.

Daher muss neben der Prüfung der jeweiligen Vorstands- / Geschäftsführervergütung auch die Angemessenheit der gesamten Verwaltungskosten geprüft werden.

Es existieren in der Abgabenordnung keine absoluten oder prozentualen Obergrenzen für die Verwaltungskosten. Daher verwundert es auch nicht, dass sich die Rechtsprechung in diesem Bereich eher zurückhaltend äußert.

Die vom BFH aufgestellte 50 %-Grenze (spendensammelnde Organisationen) markiert daher nur den äußersten Rahmen. Eine Verwaltungskostenquote bis zu 30 % dürfte noch vertretbar sein, allerdings sollte eine deutlich niedrigere Quote angestrebt werden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass insbesondere die Finanzverwaltung auf die Höhe der Verwaltungskosten achtet und deshalb Hinweise in den AEAO aufgenommen hat. Spätestens beim Antrag auf eine neue Freistellungsbescheinigung wird es zur Prüfung dieser Thematik kommen.

Fazit

Da es keine festen Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der Vorstandsvergütungen gibt, muss diese stets einzelfallbezogen erfolgen. Dabei können der Fremdvergleich und der Maßstab des „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ nur einen Gradmesser darstellen. Die Vorgaben des Fremdvergleichs sollten jedoch auf keinen Fall überschritten werden.

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